Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HS-Soft AG für Bestellungen und Lieferungen des Online- Shops für Gewerbekunden

Stand Mai 2021


Präambel

Die HS-Soft AG bietet cloudbasierte Kassensysteme und die dazugehörende Hardware und Dienstleistungen an. Diese AGBs bilden neben der anderweitig vorgehaltenen Leistungsbeschreibung der verschiedenen Produkte und Serviceleistungen die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und der HS-Soft AG.
 

1. Beschränkung auf Unternehmer

1.1 Das komplette Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, sonstige Verwender von Kassensystemen und ihre Lieferanten, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken handeln. Die angebotene Hardware ist ausschließlich für die Nutzung des HS-Soft Kassensystems bestimmt und dient als Zubehör, das nicht für den privaten Gebrauch vorgesehen ist. Um die Nutzung in diesem Sinne durch Kunden sicherzustellen, überprüft HS-Soft die Unternehmereigenschaft im Rahmen der Bestellabwicklung. Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich dessen, dass diese Prüfung positiv ausfällt.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Neben der Überprüfung der Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses ist die HS-Soft AG berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
 

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der HS-Soft AG (nachfolgend "Verkäufer" oder “HS-Soft“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, Dienstleistungen und Software die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
2.2 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass die HS-Soft AG nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die HS-Soft AG dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.3 Die HS-Soft AG behält sich das Recht vor diese AGBs auch regelmäßig anzupassen. Darüber informiert die HS-Soft AG den Kunden schriftlich an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Änderungen gelten grundsätzlich als akzeptiert, der Kunde hat jedoch das Recht innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich zu widersprechen.
2.4 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln oder Softwarenutzung als SaaS gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels oder die Nutzungsmöglichkeit der angebotenen SaaS Software zur Nutzung, der von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich.
2.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers - sowohl der Bezug von Waren im Rahmen einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren, Dienstleistungen oder Softwarelizenzen/ Softwarenutzungsberechtigung im Rahmen einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Softwarelizenzen“) sein. Bei Softwarelizenzen verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware bzw. den Nutzungszugang für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern bzw. die Nutzung zu ermöglichen.
 

3. Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er

  • dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
3.4 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Kalendertages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
 
4. Widerrufsrecht
4.1 Dem Kunden wird während 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware ein Widerrufsrecht gewährt. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde den schriftlichen Widerruf per Widerrufsformular, E-Mail oder Brief innerhalb dieser Frist an die HS-Soft AG abschickt. Der Widerruf bedarf keiner Begründung.
4.2 Die Ausübung des Widerrufsrechts führt zu einer Rückabwicklung des Vertrages. Der Kunde muss die Waren innert 10 Kalendertagen originalverpackt, komplett mit allem Zubehör und zusammen mit dem Lieferschein an die HS-Soft AG zurücksenden.
4.3 Rücksendungen an die HS-Soft AG erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine bereits geleistete Zahlung wird innerhalb von 20 Kalendertagen an den Kunden zurückerstattet, sofern HS-Soft AG die Ware bereits zurückerhalten hat oder der Kunde einen Versandnachweis erbringen kann.
4.4 Die HS-Soft AG behält sich vor, für Beschädigungen, übermäßige Abnutzung oder Wertverlust aufgrund unsachgemäßen Umgangs angemessenen Entschädigung zu verlangen und die Wertminderung vom bereits bezahlten Kaufpreis abzuziehen oder dem Kunden in Rechnung zu stellen.
4.5 In folgenden Fällen wird kein Widerrufsrecht gewährt:
  • Wenn der Vertrag ein Zufallselement hat, d.h. weil der Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;
  • Wenn der Vertrag eine bewegliche Sache zum Gegenstand hat, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist;
  • Wenn der Vertrag eine bewegliche Sache zum Gegenstand hat, die nach Vorgaben des Kunden angefertigt wird oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist;
  • Wenn der Vertrag digitale Inhalte zum Gegenstand hat und diese Inhalte nicht auf einem festen Datenträger zur Verfügung gestellt werden oder wenn der Vertrag von beiden Vertragsparteien sofort vollständig zu erfüllen ist;
  • Wenn der Vertrag eine Dienstleistung zum Gegenstand hat und der Vertrag vom Verkäufer mit der vorgängigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vollständig zu erfüllen ist, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist. 
4.6 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
 
 
5.  Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um in Euro rein netto, exklusive der jeweils gültigen gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Installations-, Schulungs-, Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Laufe des Bestellvorganges gesondert angegeben.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5.4 Ist Bezahlung per Banküberweisung auf Rechnung vereinbart, ist die Zahlung gemäß dem in der Rechnung aufgezeigten Zahlungstermin und Konditionen fällig. 
5.5 Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5.6 Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur im Falle einer positiven Bonitätsprüfung zu oder abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden per schriftlich informieren.
5.7 Ist Bezahlung per Banküberweisung auf Rechnung vereinbart, ist die Zahlung gemäß dem in der Rechnung aufgezeigten Zahlungstermin und Konditionen fällig. 
5.8 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.9 Die wiederkehrende Vergütung bei für Lizenzen ist mit Vertragsschluss und sodann mit Beginn jedes neuen Nutzungszeitraums zu zahlen. Erwirbt der Kunde weitere Lizenzen während der Laufzeit, behält sich die HS-Soft AG das Recht vor, den Rechnungszyklus anzupassen und die Vergütung für die weiteren Lizenzen gleichzeitig mit der anfänglichen Lizenz in Rechnung zu stellen. Der geschuldete Betrag wird entweder nach Maßgabe einer gesonderten Einzugsermächtigung von einem Konto des Kunden nach Abschluss des jeweiligen Vertrages abgebucht oder er ist zum vorgenannten Zeitpunkt vom Kunden auf das im Angebot angegebene Konto der HS-Soft AG zu überweisen. Der Kunde erhält eine elektronische Rechnung über den vorgenannten Betrag.
5.10 Im Falle einer ausbleibenden Zahlung behält sich die HS-Soft AG das Recht vor, die Leistung vorrübergehend auszusetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von der HS-Soft AG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie die Forderung der HS-Soft AG entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.
5.11 HS-Soft AG kann bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen von 5% über dem jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr sowie eine Mahngebühr von maximal EUR 20.- pro Mahnung erheben.
 
6. Liefer- und Versandbedingungen
 
6.1 Bestellungen werden erst nach vollständigem Zahlungseingang (Ausnahme: Lieferung gegen Rechnung) und sofern die Waren verfügbar sind ausgeliefert. Ergibt sich, dass die bestellten Waren nicht oder nicht vollständig geliefert werden können, ist die HS-Soft AG berechtigt, die Bestellung nicht oder nur teilweise anzunehmen bzw. auszuführen. In einem solchen Fall wird die HS-Soft AG den Kunden schriftlich informieren.
6.2 Sollte die Zahlung des Kunden bereits bei HS-Soft AG eingegangen sein, wird die Zahlung an den Kunden zurückerstattet.
6.3 Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde von der Zahlungspflicht befreit.
6.4 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.6 Die HS-Soft AG ist bemüht möglichst kurze Lieferfristen einzuhalten. In der Bestellbestätigung angegebene Lieferfristen sind jedoch unverbindlich.
6.7 HS-Soft AG ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Versandkosten werden in diesem Fall dem Kunden nur einmal berechnet.
6.8 Der Versand der Rechnung, soweit Lieferung gegen Rechnung angeboten wird, erfolgt nach Wahl der HS-Soft AG per E-Mail oder auf dem Postweg.
6.9 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen:
  • per E-Mail
  • postalisch

7. Besondere Regelungen beim Kauf von Hardware
7.1 Die im Online-Shop angebotene Hardware kann nur in Verbindung mit HS-Soft Softwareprodukten dem Gebrauch zugeführt werden.
Um das Kassensystem bei erstmalig einzurichten, können Sie zwischen zwei Varianten
wählen:
  • selbständige Einrichtung mit Installationsanleitung
  • Ferneinrichtung via Telefon und Fernwartungssoftware (inkl. Einschulung)
7.2 Beim Kauf von vorkonfigurierter Hardware gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
  • Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum der HS-Soft AG. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, die HS-Soft AG hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind.
  • Gewährleistungsansprüche des Kunden hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache. Hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Hardware verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  • Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen. Sie gelten auch nicht, soweit Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes betroffen sind. Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung der HS-Soft AG der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.4 Rücksendungen an HS-Soft AG erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat die Waren originalverpackt, komplett mit allem Zubehör und zusammen mit dem Lieferschein und einer ausführlichen Beschreibung der Mängel an die von der HS-Soft AG bestimmten Rücksendeadresse zu schicken.
7.5 Ergibt sich bei der Prüfung durch die HS-Soft AG, dass die Waren keine feststellbaren Mängel aufweisen oder diese nicht unter die Garantie des Herstellers fallen, kann HS-Soft AG die Arbeitskosten, die Rücksendung oder die Entsorgung dem Kunden in Rechnung stellen.
 
8. Besondere Regelungen für den Erwerb von Softwarelizenzen
 
8.1 Dem Kunden wird aufgrund dieses Vertrags das entgeltliche Recht zur befristeten Benutzung des cloudbasierten Kassensystems „CashAssist“ oder anderer Produkte der HS-Soft AG eingeräumt. Das Kassensystem setzt sich einerseits aus einer Kassenanwendung auf Endgeräten sowie andererseits aus einem Kassen-,Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul zusammen. Daneben bietet die HS-Soft AG dem Kunden verschiedene Serviceleistungen sowie Hardware zum Kauf an. Der von der HS-Soft geschuldete konkrete Leistungsumfang bestimmt sich, gleichberechtigt nach der Leistungsbeschreibung im Angebot sowie nach dem gewählten Produkttyp, welcher vereinbart ist.
8.2 Voraussetzung für die Nutzung des Kassensystems ist die Installation der Clientanwendung „CashAssist“
8.3 Das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul „CashAssist“ wird als SaaS-Lösung („Software-as-a-Service“) zur Verfügung gestellt. Urheberrechtliche Nutzungsrechte des Kunden werden durch den Erwerb daher mit Ausnahme der Berechtigung zur Installation und Verwendung nicht begründet. Die nachstehend sowie in der Leistungsbeschreibung verwendete Bezeichnung „Lizenz“ für verschiedene Produktversionen ist daher nicht im urheberrechtlichen Sinn, sondern als faktisches Recht zur Benutzung des Kassensystems im Ganzen im Sinne einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu verstehen.
8.4 Das Kassensystem „CashAssist“ unterstützt die Erfassung von Buchungsvorgängen unter Verwendung von durch die HS-Soft angebotenen Endgeräten, auf denen die Clientsoftware installiert ist.
8.5 Das Kassensystem „CashAssist“ erfordert grundsätzlich eine bestehende Internetverbindung.
8.6 Dem Kunden wird unter der Bezeichnung „Gerätelizenz“ das entgeltliche Recht zur vollumfänglichen Benutzung des unter Ziffer 8.1 beschriebenen Vertragsgegenstands für jeweils ein Endgerät pro Gerätelizenz eingeräumt, und zwar nach Wahl des Kunden für die Dauer eines Monats, eines Jahres, von drei Jahren oder von zehn Jahren (letztere als „Lifetime“ bezeichnet, ausgehend von einer üblichen Nutzungsdauer eines Kassensystems von nicht mehr als zehn Jahren bei einem Abschreibungszeitraum von acht Jahren).
8.8 Dem Kunden wird unter der Bezeichnung „Lizenz“ die Möglichkeit zur kontinuierlichen Speicherung finanzrechtlicher Kassendaten sowie sämtlicher Konfigurationen gewährt. Daneben wird dem Kunden Support im Sinne von Ziffer 10 und gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt. Die Servicepauschale kann nach Wahl des Kunden für die Dauer eines Monats, eines Jahres, von drei Jahren oder von zehn Jahren (letztere als „Lifetime“ bezeichnet, ausgehend von einer üblichen Nutzungsdauer eines Kassensystems von nicht mehr als zehn Jahren bei einem Abschreibungszeitraum von acht Jahren) erworben werden. Sie ist nicht von dem Erwerb einer Gerätelizenz abhängig.
8.9 Der Kunde muss zur Gewährleistung der Konformität des Verfahrens mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form archivieren sowie zum Datenzugriff (GoBD) sicherstellen. Alle von ihm betriebenen Geräte müssen mittels der darauf installierten Client-Software „CashAssist“ zwecks Abgleiches der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss dieses Vertrags über das Internet mit dem Systembackend von „CashAssist“ verbunden werden.
8.10 Um Anforderungen und Änderungswünschen der Kunden Rechnung zu tragen, ist die in der Leistungsbeschreibung hervorgehobene fortlaufende Weiterentwicklung der Produkte und Serviceleistungen Vertragsbestandteil, was denknotwendig eine stets mögliche Änderung der Bedienung der Lösung oder Änderungen der Serviceleistungen beinhaltet. Das Vorstehende gilt, soweit die Funktionalität im Mindestmaß den Umfang umfasst, den die HS-Soft AG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinterlegten Leistungsbeschreibung umfasste. Die HS-Soft AG wird den Kunden per E-Mail von Änderungen in Kenntnis setzen.
8.11 Bedingt die Weiterentwicklung eine Einschränkung oder – in sehr seltenen Ausnahmefällen – die Aufgabe einer bestehenden Funktionalität, wird die HS-Soft AG den Kunden mit angemessener Frist vor der Umstellung von der geplanten Änderung in Kenntnis setzen. Ist „CashAssist“ mit der vorbestehenden Funktionalität wegen der endgültigen Aufgabe nicht länger nutzbar, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Er ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Der Kunde wird in der Umstellungsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen. Der Vertrag wird mit dem neuen Funktionsumfang fortgesetzt, wenn er seine Kündigung nicht bis zum Ablauf von zwei Wochen seit der Implementierung der Änderung erklärt. Maßgeblich ist dabei das in der Umstellungsmitteilung genannte Datum.
8.12 Mit dem Lizenzvertrag erhält der Kunde regelmäßig kostenlose Updates. Die cloudbasierte HS-Soft AG Lösung ermöglicht es alle Updates ohne komplizierte Installationen durchführen und dadurch den im Funktionsumfang im laufenden Betrieb ständig erweitern können. (Für gewisse Zusatzfeatures können zusätzliche Kosten anfallen.) HS-Soft AG ist bemüht alle Wünsche und Anforderungen des Kunden stets zu berücksichtigen und in weiterer Folge zu implementieren. Vor Durchführung wesentlicher Updates, die die Funktionsweise maßgeblich beeinflussen, wird die HS-Soft AG den Kunden rechtzeitig per E-Mail mit Details informieren.
8.13 Überlassene Lizenzschlüssel berechtigen den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang.
8.14 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
 
9. Datensicherheit
 
9.1 Zur Gewährleistung der Konformität mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wird bei bestehender Internetverbindung cloudseitig ein fortlaufendes Backup mitgeführt; was sowohl die umsatzrelevanten Daten (Bewegungsdaten) als auch die nicht umsatzrelevanten Daten (Stammdaten) umfasst.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Berichte monatlich auszudrucken und zuverlässig zu archivieren.
9.3 Besteht keine Internetverbindung und entfällt damit die Anbindung der Clientsoftware „CashAssist“ an das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul, schaltet die Clientsoftware in einen sogenannten Fallback-Modus, bei dem Daten zwar gesammelt, aber (der Natur der Sache folgend) nicht cloudseitig mitgeführt werden. Bei einer solchen Nutzung ist seitens des Kunden unter allen Umständen sicherzustellen, dass die Client-Software „CashAssist“ auf dem Endgerät gestartet und mindestens einmal pro Woche über das Internet synchronisiert wird, um eine ordnungsgemäße Datenhaltung sicherzustellen.
9.4 Kundendaten werden verschlüsselt über das Internet übertragen und verschlüsselt auf von der HS-Soft AG ausgewählten Sicherheitsservern gem. der DSGVO in der Europäischen Union speichern.
 
10. Support
 
10.1 Treten Störungen bei der Verwendung von "CashAssist" auf, stehen dem Kunden folgende Supportmöglichkeiten gemäß https://www.hssoft.de/support zur Verfügung.
 
11. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung Software
 
11.1 Der Lizenzvertrag wird für die Dauer von einem Monat bei einem Erwerb einer Monatslizenz, für die Dauer von einem Jahr bei einem Erwerb einer Jahreslizenz, für die Dauer von drei Jahren bei einem Erwerb einer Drei-Jahres-Lizenz oder für die Dauer von 10 Jahren bei dem Erwerb einer Lifetime-Lizenz geschlossen und ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des vertraglichen Nutzungszeitraums kündbar.
11.2 Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um den vereinbarten Nutzungszeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der initialen Vertragsdauer gekündigt wird. Dies gilt nicht bei einem Vertrag über eine Lifetime-Lizenz, der sich nach Ablauf des Nutzungszeitraums jeweils um einen Monat verlängert. Der Nutzungszeitraum bestimmt sich nach dem Tag des Vertragsschlusses. Er endet im Fall der Monatslizenz mit dem Tag des Folgemonats, der nach seiner Zahl dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Fällt der Vertragsschluss auf den letzten Tag eines Monats, endet der Nutzungszeitraum auch dann mit Ablauf des letzten Tages des Folgemonats, wenn die Zahl des Tages kleiner als die des Vormonats ist. Er endet im Fall der Jahreslizenz mit dem Tag des Vertragsschlusses im Folgejahr, im Fall der Drei-Jahres-Lizenz mit dem Tag des Vertragsschlusses nach drei Jahren und im Fall der Lifetime-Lizenz mit dem Tag des Vertragsschlusses nach zehn Jahren.
11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
11.4 Kündigungen haben schriftlich (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
 
12. Besondere Bedingungen für Schulungs-/Inbetriebnahmeleistungen
 
12.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch Schulungs- oder Inbetriebnahmeleistungen so gilt hierfür Folgendes:
  • Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
  •  Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

12.2 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren.
12.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Inbetriebnahme und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.
 

13. Einlösung von Aktionsgutscheinen

13.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
13.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
13.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
13.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
13.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
13.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
13.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
13.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
13.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
 

14. Information, Zugang von Erklärungen

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, die HS-Soft AG in Falle von Änderungen seiner Firmendaten sofort schriftlich, spätestens aber innerhalb von einer Woche nach der Änderung, zu informieren.
14.2 Die HS-Soft AG kann dem Kunden auch rechtlich bedeutsame Erklärungen per Email, oder anderen elektronischen Medien zusenden, z.B. Zahlungserinnerungen oder Kündigungen. Diese Erklärungen gelten als zugegangen, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen könnte.
14.3 Nicht eingeschriebene Post gilt innerhalb Deutschlands 2 Werktage nach Aufgabe als zugegangen.
14.4 Erklärungen gelten auch dann als zugegangen, wenn der Kunde die Erklärungen nicht erhalten habt, weil der Kunde die HS-Soft AG nicht über Änderung der Daten informiert hat.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der HS-Soft AG.
15.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.